Allgemeine Geschäftsbedingungen für NICHT-VERBRAUCHER
(gültig ausschließlich für den Online-Shop)

1. Geltung
1.1 Für Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern, also gemäß der gesetzlichen Definition zu „natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“ gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht. Die AGB für Verbraucher finden Sie hier.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen uns, dem Verkäufer (= SUSPA Vertriebs-gesellschaft mbh, Kleve) und dem Besteller (ausschließlich Nicht-Verbraucher) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich; diese sind unwirksam, soweit sie unseren Bedingungen widersprechen.

1.3 Vereinbarte Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Sie gelten nur für den Vertrag, auf welchen sich die Bestätigung bezieht.

1.4 Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


2. Vertragsabschluss im Online-Shop
2.1 Es ist zu beachten, dass alle unter www.suspa-onlineshop.com eingestellten Produkte kein bindendes Angebot darstellen. Die Darstellung der Produkte stellt nur eine Aufforderung an den Besteller dar, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Eingang dieser Bestellung bei uns erfolgt eine automatische Eingangsbestätigung der Bestellung per E-Mail. Jedoch erst mit der Annahme der Bestellung durch eine weitere, eigenständige E-Mail („Auftragsbestätigung“) kommt der Kaufvertrag zwischen dem Besteller und uns über die Produkte, welche in der Auftragsbestätigung enthalten sind, zustande.
Wir sind berechtigt, den Besteller von der Nutzung der Bestellmöglichkeiten und weiteren Bestellungen auszuschließen, wenn der Besteller bestellte Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, die Kaufpreisforderung nicht bezahlt oder sonstige vertragswesentliche Pflichten verletzt.

2.2 Wird uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt, so sind wir nach freiem Ermessen berechtigt, entweder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Vorkasse zu verlangen. Schadensersatzverpflichtungen unsererseits sind in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn sich die Lieferfähigkeit, Preisstellung oder Qualitäten von Zulieferungen oder sonstigen Leistungen Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des uns erteilten Auftrags abhängt, wesentlich ändern, oder wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen, sofern uns hierdurch eine Vertragserfüllung unzumutbar wird, z.B. auch bei im konkreten Fall sich auswirkenden Wechselkursänderungen gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses von mehr als 5 %. Das Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht des Bestellers im Falle höherer Gewalt bleibt unberührt.


3. Liefer- und Versandbedingungen
3.1 Der Versand und / oder die Lieferung der beim Verkäufer bestellten Produkte erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Infolge von Teillieferungen zusätzlich entstehende Versandkosten tragen wir. Bei Reklamation aufgrund Mindermengen wird die restliche Menge nachgeliefert.
Liefertermine und Lieferfristen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Erklärung unsererseits. Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung bei dem Besteller zu laufen.

3.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von unkalkulierbaren Ereignissen, die uns die fristgerechte Lieferung unmöglich machen, verlängern die von uns zugesagten Fristen entsprechend angemessen. Hierzu gehören insbesondere Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, behördliche Anordnungen sowie das verspätete Eintreffen von Zulieferungen von Material oder Leistungen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder – bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen – wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst schriftlich mitteilen. Das gesetzliche Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt hiervon unberührt.


4. Gefahrenübergang, Versand und Entgegennahme
4.1 Der Versand erfolgt in ordnungsgemäßer Verpackung. Eine Haftung unsererseits für Bruch, Diebstahl und dergleichen ist ausgeschlossen, wenn sie bei Gefahrübergang noch nicht vorgelegen haben.


5. Vergütung
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise.
Eine MwSt-Rückerstattung durch uns an Besteller, die Artikel in Drittländer im Rahmen von Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ausführen, ist nicht möglich.

5.2 Will der Besteller einen erteilten Auftrag nach Zustandekommen des Kaufvertrags und vor Auslieferung der Ware ganz oder teilweise stornieren, so bedarf dies unserer schriftlichen Zustimmung.


6. Zahlung
6.1 Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte oder Paypal zahlen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

6.2 Bei einem Kauf auf Rechnung besteht [für Neukunden] eine Höchstgrenze von 500 Euro, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen.

6.3 Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich.

6.4 Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

 6.5 Der Besteller ist uns gegenüber zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die jeweiligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.


7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle Lieferungen stehen unter dem erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller Zahlungsansprüche (einschließlich aller Zahlungen auf Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund), die wir gegen den Besteller haben. Damit bleiben wir auch nach Verarbeitung der Lieferungen Eigentümer bzw. haben beim Weiterverkauf einen Herausgabeanspruch auf den Weiterverkaufserlös.

7.2 Verarbeitungen und sonstige Bearbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass wir Miteigentum an der einheitlichen Sache entsprechend unserem Anteil am Rechnungswert erhalten.

7.3 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Einzug dieser abgetretenen Forderungen durch den Besteller erfolgt in widerruflicher Weise. Wir können diese Zession offenlegen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten und Forderungen freizugeben, wenn diese mehr als 10 % gegenüber unseren Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung zum Besteller betragen.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller umgehend auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe bzw. zur Abtretung verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsnahme bzw. das Verlangen der Abtretung der Herausgabeansprüche durch uns stellt gleichzeitig einen Rücktritt vom Vertrag nach § 449 Abs. 2 BGB dar.


8. Gewährleistung
8.1 Für alle Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen sind vom Besteller unverzüglich nach Übernahme bzw. Anlieferung zu überprüfen. Alle erkennbaren Mängel müssen uns ebenfalls unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

8.3 Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Mängelrügen behalten wir uns vor, eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen (Nacherfüllung). Erfolgt nach Setzung einer angemessenen Frist die Ersatzlieferung nicht oder bleibt die Nachbesserung zweimal erfolglos, steht dem Besteller das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu; soweit dem Besteller ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schadens begrenzt.

8.4 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Erst wenn eine Realisierung der Ansprüche bei dem Lieferanten fruchtlos bleibt, haften wir nach den unter Ziffer 8 genannten Bedingungen.

8.5 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, sofern die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.6 Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßiger großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten hierfür zu verlangen.

8.7 Die vorstehenden Regelungen enthalten eine abschließende Regelung der Gewährleistungsverpflichtung unsererseits.


9. Haftung
9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



10. Schlussbestimmungen
10.1 Für Verträge, die mit uns geschlossen werden, kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts (IPR) und unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) zur Anwendung, sofern nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen dieser Vereinbarung entgegenstehen.

10.2 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Kleve und das jeweils für Kleve zuständige Gericht als vereinbart, soweit nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen dieser Vereinbarung entgegenstehen.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: 11/2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nicht-Verbraucher (gültig ausschließlich für den Online-Shop)

SUSPA Vertriebsgesellschaft mbH
Siemensstraße 28
47533 Kleve
Deutschland