§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Firma SUSPA Vertriebsgesellschaft mbH (Siemensstraße 28, 47533 Kleve, Amtsgericht Kleve HRB 8934, UST-ID-Nr.: DE 191 840 108) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Wir können vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, zB durch Angabe Ihrer USt-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise, für Schweizer Unternehmer insbesondere der schweizer UID. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link [Datenschutzhinweise] abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, dh Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.
(2) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Wird uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt, so sind wir nach freiem Ermessen berechtigt, entweder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Vorkasse zu verlangen. Schadensersatzverpflichtungen unsererseits sind in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn sich die Lieferfähigkeit, Preisstellung oder Qualitäten von Zulieferungen oder sonstigen Leistungen Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des uns erteilten Auftrags abhängt, wesentlich ändern, oder wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen, sofern uns hierdurch eine Vertragserfüllung unzumutbar wird, z.B. auch bei im konkreten Fall sich auswirkenden Wechselkursänderungen gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses von mehr als 5 %. Das Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht des Bestellers im Falle höherer Gewalt bleibt unberührt.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, können Sie entweder als Gast oder unter Anlage eines neuen oder Verwendung eines bestehenden Kundenkontos die Bestellung aufgeben. Wollen Sie als Gast bestellen, so gelangen Sie durch Klick auf den „als Gast bestellen“ Button zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Angaben wie Versand- und Rechnungsadresse eingeben und sodann auf eine abschließende Kaufübersichtsseite. Auf diese Seite gelangen Sie ebenfalls, nach Anlage eines neuen Kundenkontos bzw. nach Eingabe der Daten für ein bestehendes Kundenkonto. Eventuelle Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlmöglichkeit, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie auf der Kaufübersichtsseite korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken bzw. eine andere angebotenen Option (beispielsweise für Bezahlmöglichkeit oder Versandart) auswählen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auf den Link „Einkauf fortsetzen“ klicken oder auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „jetzt kaufen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 2 dieser AGB.
§ 6 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister. Unsere Bankverbindung teilen wir Ihnen nach Ihrer Bestellung per E-Mail mit.
(2) Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich.
(3) Der Besteller ist uns gegenüber zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die jeweiligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller umgehend auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe bzw. zur Abtretung verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. das Verlangen der Abtretung der Herausgabeansprüche durch uns stellt gleich-zeitig einen Rücktritt vom Vertrag nach § 449 Abs. 2 BGB dar.
§ 9 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die von unserem Webshop ausgewiesenen Preise beinhalten die zolltechnische Bearbeitung durch uns (Ausfuhranmeldung beim Zoll, Erstellen einer Warenverkehrsbescheinigung), nicht jedoch ggf. anfallende Zölle selbst.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Infolge von Teillieferungen zusätzlich entstehende Versandkosten tragen wir. Bei Reklamation aufgrund Mindermengen wird die restliche Menge nachgeliefert.
(3) Sind in unserem Webshop Angaben zur Lieferzeit enthalten, so handelt es sich lediglich um unverbindliche Schätzungen, die nicht zum Vertragsbestandteil werden.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von unkalkulierbaren Ereignissen, die uns die fristgerechte Lieferung unmöglich machen, verlängern die von uns zugesagten Fristen entsprechend angemessen. Hierzu gehören insbesondere Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, behördliche Anordnungen sowie das verspätete Eintreffen von Zulieferungen von Material oder Leistungen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder – bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen – wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst schriftlich mitteilen. Das gesetzliche Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 11 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Information
Zur Prüfmittelüberwachung werden auch externe Labore eingesetzt, welche nach ISO/IEC 17025 oder einer vergleichbaren nationalen Norm akkreditiert sind. Die durch uns in Auftrag gegebenen Prüfmittelkontrollen können auf Nachfrage mittels eines Werkskalibrierscheines belegt werden. Sollte für ein bestimmtes Gerät kein qualifiziertes Labor verfügbar sein, wird die Kalibrierung durch den Gerätehersteller vorgenommen werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kleve.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 07/2023
