§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma SUSPA Vertriebsgesellschaft mbH (Siemensstraße 28, 47533 Kleve, Amtsgericht Kleve HRB 8934, UST-ID-Nr.: DE 191 840 108) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „jetzt kaufen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, können Sie entweder als Gast oder unter Anlage eines neuen oder Verwendung eines bestehenden Kundenkontos die Bestellung aufgeben. Wollen Sie als Gast bestellen, so gelangen Sie durch Klick auf den „als Gast bestellen“ Button zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Angaben wie Versand- und Rechnungsadresse eingeben und sodann auf eine abschließende Kaufübersichtsseite. Auf diese Seite gelangen Sie ebenfalls, nach Anlage eines neuen Kundenkontos bzw. nach Eingabe der Daten für ein bestehendes Kundenkonto. Eventuelle Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlmöglichkeit, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie auf der Kaufübersichtsseite korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken bzw. eine andere angebotenen Option (beispielsweise für Bezahlmöglichkeit oder Versandart) auswählen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auf den Link „Einkauf fortsetzen“ klicken oder auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „jetzt kaufen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit der Bestellbestätigung zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link [Datenschutzhinweise] abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Dritten darf das Passwort keinesfalls mitgeteilt werden.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten) oder über unseren Zahlungsdienstleister.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Infolge von Teillieferungen zusätzlich entstehende Versandkosten tragen wir. Bei Reklamation aufgrund Mindermengen wird die restliche Menge nachgeliefert.
(3) Sind in unserem Webshop Angaben zur Lieferzeit enthalten, so handelt es sich lediglich um unverbindliche Schätzungen, die nicht zum Vertragsbestandteil werden.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von unkalkulierbaren Ereignissen, die uns die fristgerechte Lieferung unmöglich machen, verlängern die von uns zugesagten Fristen entsprechend angemessen. Hierzu gehören insbesondere Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, behördliche Anordnungen sowie das verspätete Eintreffen von Zulieferungen von Material oder Leistungen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder – bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen – wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst schriftlich mitteilen. Das gesetzliche Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 11 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Information
Zur Prüfmittelüberwachung werden auch externe Labore eingesetzt, welche nach ISO/IEC 17025 oder einer vergleichbaren nationalen Norm akkreditiert sind. Die durch uns in Auftrag gegebenen Prüfmittelkontrollen können auf Nachfrage mittels eines Werkskalibrierscheines belegt werden. Sollte für ein bestimmtes Gerät kein qualifiziertes Labor verfügbar sein, wird die Kalibrierung durch den Gerätehersteller vorgenommen werden.
§ 14 Gerichtsstand; Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung; salvatorische Klausel
(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Kleve.
(2) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: svg@de.suspa.com
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Stand: 07/2023
